Bundessozialgericht entscheidet
zugunsten von Arbeitslosengeld II-Bezieher

Kassel: Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 16.05.2012 einen auch in Bochum schwellenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit ist nicht zulässig (BSG, AZ: B 4 AS 109/11 R).

Für einen Single wird die Mietobergrenze bestimmt durch eine Wohnungsgröße von 50 qm. Die Miete „netto kalt“ (ohne alle Nebenkosten) darf damit bei Neubezug 259 Euro betragen, die „kalten“ Betriebs-/Nebenkosten müssen „angemessen sein, die Heizkosten sind idR so zu akzeptieren, wie Abschläge und ggf. Nachzahlungen anfallen (Rückerstattungen sind anzurechnen). Bei bereits bestehenden Wohnverhältnissen müssen 309 Euro „netto kalt“ akzeptiert werden, ebenso alle Nebenkosten in voller Höhe.

Dabei kommt es nicht darauf an, wie groß die Wohnung tatsächlich ist. Maßgeblich ist allein die finanzielle Belastung der öffentlichen Hand. Durch die Gerichte gezwungen hat die Stadt Bochum ihre Richtlinien in dieser Hinsicht bereits der Rechtslage anpasst...

Die im Streit stehenden Summen beziehen sich dabei zunächst auf den Bereich Bochum. Für andere Jobcenter gelten abweichende Berechnungsgrundlagen. Das Urteil des BSG bestätigt die Wohnraumgröße von 50 m² für eine Person. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte in der Vergangenheit bereits so genannte Mietabsenkungsverfahren eingeleitet, wenn die Kaltmiete auch nur minimal höher war, bzw. die Wohnungsgröße überschritten wurde...

Von der Entscheidung des BSG sind nach vorsichtigen Schätzungen deutschlandweit etwa 800.000 Leistungsberechtigte betroffen.

Betroffene im Bereich des Jobcenters Märkischer Kreis wurden demnach über viele Jahre "willkürlich falsch" beraten. Leistungsrechtlich gesehen wurden Erwerbslosen ohne eine solide und unabhängig geprüfte Rechtsgrundlage tatsächlich zustehende Gelder vorenthalten, nicht wenige sind der Not geschuldet "umgesiedelt worden", andere haben aus ihren Regelleistungen anteilige Mietkosten selbst getragen.

Während die Jobcenter ihre "Einsparanstrengungen" stets mit der Verantwortung für den Bürger begründen, muss man rückwirkend feststellen, dass gerade solche bedürftigen Bürger "betuppt" wurden, die die Jobcentermitarbeiter sogar namentlich benennen können...

Allein durch die höhere anzusetzende Quadratmeterzahl hätten in Iserlohn bis zu 25,30 € mehr Leistungen erbracht werden müssen. Dazu kommt noch die Summe der anteiligen Nebenkosten.

Im eigenen Interesse sollten Betroffene nicht darauf vertrauen, dass das Jobcenter seiner Beratungspflicht selbstständig nachkommt, sondern sie sollten die Beratung bei Anwälten für Sozialrecht, oder unabhängigen Beratungsstellen in Anspruch nehmen.

... Fünfmal in der Woche kommen wir kurz vor der „Tagesschau“ in den Genuss von „Börse im Ersten“. Da wird uns dann zum Beispiel von Anja Kohl mit freudigem Gesicht verkündet, die Aktienkurse seien heute gestiegen. Und sie schaut traurig drein, wenn sie gesunken sind. Börsenberichterstattung zur besten Sendezeit auch im ZDF und bei den kommerziellen Sendern.

Rauf oder runter mit den Kursen, wie auch immer, 100 Prozent aller Deutschen können allabendlich Zeugen von Stimmungsberichten werden, die 95 Prozent eigentlich gar nicht zu interessieren brauchten. Denn nur rund fünf Prozent aller Deutschen sind Besitzer von Aktien. Warum mutet man uns diese Börsenberichterstattung dennoch zu?

Das hat etwas damit zu tun, dass sich die Finanzwirtschaft eine Sonderrolle anmaßt und dass es ihr gelungen ist, das Geschehen auf den Finanzmärkten ins Zentrum des öffentlichen Interesses zu rücken. Damit wird der Eindruck erweckt, an den Börsen könne man leicht Geld verdienen, und Spekulation sei etwas außerordentlich Nützliches.

Wenn die Kurse steigen, dann wüden irgendwie irgendwo Werte geschaffen. Und wenn sie zusammenbrechen, dann würden Werte vernichtet. So hatte sich sogar ein leibhaftiger Bundeskanzler einmal öffentlich geäußert: Gerhard Schröder.

Sowohl die Geschichte von den geschaffenen wie auch die von den vernichteten Werten sind Ammenmärchen. Aber diese Märchen haben reale Folgen: Weil die Finanzwirtschaft als so herausragend und zentral gilt, wurden wir Steuerzahler, als sich die Spekulanten verzockt hatten, zur Kasse gebeten – allein mit 480 Milliarden für einen nationalen Bankenrettungsschirm.

Noch unsere Enkel werden die Schulden für die Bankenrettung abzutragen haben...